Ein beliebtes «Werkzeug», welches das Schweizer Mietrecht dem Mieter zur Durchsetzung allfälliger Ansprüche aus Mängelbehebung gegenüber dem Vermieter zur Verfügung stellt, ist die Hinterlegung des Mietzinses bei der vom Kanton bezeichneten Stelle. Wie das Bundesgericht nun in seinem Urteil 4a_571/2020 vom 23. März 2021 (Medienmitteilung vom 3. Mai 2021) bestätigt hat, ist es von grösster […]
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Inhaberaktien bei Aktiengesellschaften werden ab 1. Mai 2021 nur noch sehr restriktiv zugelassen werden, u.a. wenn die Gesellschaft an einer Börse kotiert ist oder die Aktien als Bucheffekten nach dem Bucheffektengesetz ausgestattet sind. Liegt keine dieser Ausnahmen vor, muss die Gesellschaft die Aktien bis spätestens 30. April 2021 in Namenaktien umwandeln. Sofern die Aktiengesellschaft am […]
Im Rahmen einer Ehescheidung wird in Bezug auf den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geprüft, ob eine sogenannte «lebensprägende Ehe» vorliegt, d.h. eine Rollenteilung innerhalb der Ehe, bei welcher ein Ehepartner (meist die Ehefrau) seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, um sich um die Kinder und den Haushalt zu kümmern. Dabei galt bislang nach Bundesgericht, dass diesem Ehepartner […]
Der Bundesrat hat im März 2020 diverse neue Vorschriften der schweizerischen Handelsregisterverordnung bzw. im Handelsregisterrecht per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Darunter zählen unter anderem Änderungen der Vertretungsbefugnis bei Anmeldungen und bei der «Stampa-Erklärung» als separater Beleg wie auch bei der Gebührenverordnung des Handelsregisters: Neu können künftig neben den bisher berechtigten Personen auch bevollmächtigte […]
Wir freuen uns, Ihnen MLaw Patricia Strub als neue Mitarbeiterin unserer Kanzlei vorzustellen. Patricia Strub (aus Kägiswil) studierte Rechtswissenschaft an der Universität Zürich. Nach ihrem Studium arbeitete sie bei der KESB Obwalden und einer Rechtsschutzversicherung und erwarb 2019 das Obwaldner Anwaltspatent. Sie ist bei uns als Rechtsanwältin tätig.
Die Obwaldner Stimmbevölkerung hat am 22. September 2019 dem Nachtrag zum Steuergesetz zugestimmt. Neben eines zusätzlichen Abzuges für Forschung und Entwicklung von 50% erhält Obwalden auch eine attraktive Ausgestaltung der Patentbox mit einer Entlastung von 90%. Bei der Patentbox handelt es sich um ein steuerliches Instrument für Unternehmen, bei welchem der Gewinn aus Patenten und […]
Der Bundesrat führte per 1. November 2019 für Aktionäre von privat gehaltenen Schweizer Gesellschaften wichtige Regelungen ein, welche nicht unbeachtet bleiben dürfen. Das Wichtigste in Kürze: Gemäss dem Gesetz sind Inhaberaktien nur noch zulässig, wenn die Gesellschaft die Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert oder die Inhaberaktien als sog. Bucheffekten nach dem Bucheffektengesetz BEG ausgestaltet hat; […]
Wir freuen uns, Ihnen Manuel Bucher als neuen Partner der Kanzlei Gabriel & Bucher AG (vormals Othmar Gabriel AG) vorzustellen. Manuel Bucher (aus Sarnen) studierte Rechtswissenschaft mit Wirtschaftswissenschaften an der Universität St. Gallen. Nach Abschluss seines Studiums war er sowohl am Gericht als auch mehrere Jahre in einer führenden Schweizer Anwaltskanzlei in Zürich tätig. Manuel […]